AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Internet-Dienstleistungen
(Webhosting + Webdesign)
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand : 06/2004 für Angebote, die über
ZorroNet Webdesign oder ZorroNet Domain Hosting Service & Technology,
Klaus Wargowske, Roggenwinkel 2, 59494 Soest bezogen werden.
Im Folgenden bezieht sich der Ausdruck Provider auf die Firma ZorroNet Domain Hosting Service & Technology, der Ausdruck Nutzer bezieht sich auf den bestellenden Vertragspartner.
§1 Zustandekommen des Vertrages: Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten Leistung durch den Provider zustande. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
§2 Leistungsumfang: Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung.
§3 Domainregistrierung: Der Provider übernimmt keine Gewähr bei der Beantragung von Domain-Adressen, dieses gilt im Besonderen für bestehende Markenschutzrechte an Firmen oder Produktnamen, die mit dem Domain-Namen identisch oder ähnlich sind. Eine Domain wird grundsätzlich auf den Namen des Kunden beantragt. ZorroNet Domain Hosting Service & Technology tritt gegenüber der DENIC oder INTERNIC nur als Vermittler auf, sollte ein Kunde von einer dritten Person aufgefordert werden, eine Domain freizugeben, ist der Provider unverzüglich davon zu unterrichten. Von Ersatzansprüchen dritter Personen aufgrund einer unzulässigen Verwendung eines Domainnamen stellt der Nutzer die Firma ZorroNet Domain Hosting Service & Technology frei.
§3.1 Für die Einhaltung dieser Rechte die nicht durch die Denic geregelt werden, ist allein der Nutzer verantwortlich. ZorroNet Domain Hosting Service & Technology übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung einer Internet-Domain.
§4 Nutzungsvorschriften: Die Benutzung von gemietetem Web-Speicherplatz nur zum Zwecke als Download-Portal für fremde Web-Präsenzen außerhalb des Providerbereichs (ZorroNet Domain Hosting Service & Technology) ist nicht gestattet.
§5 Pflichten des Nutzers: Pornographische, sittenwidrige oder rechtsradikale politische Seiten sowie die Darstellung von Gewalt sind nicht gestattet und werden auf unseren Servern gesperrt. Sollten Seiten gegen geltendes Recht verstoßen, erfolgt eine Anzeige bei den zuständigen Landeskriminalämtern.
§5.1 Der Nutzer allein ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich und er hat dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen Copyrightregelungen, noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen. Sollten dem Provider Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Provider das Recht vor, das betreffende Angebot zu sperren.
§5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. ZorroNet Domain Hosting Service & Technology ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. ZorroNet Domain Hosting Service & Technology wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
§5.3 Der Nutzer hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben schriftlich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch Firmenbezogene Angaben. Der Nutzer hat ihm übermittelte Passworte geheimzuhalten und ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.
§5.4 Die Bezahlung der Rechnungen ist nur im Lastschriftverfahren möglich, soweit nicht anders vereinbart. Hierzu muss der Nutzer bereits bei der Bestellung des Account die Bankverbindung mit angeben. Ohne die Angabe der Bankverbindung erfolgt keine Ausführung des Auftrages durch ZorroNet Domain Hosting Service & Technology. Zahlungen aus dem Ausland erfolgen per Rechnung bzw. Kreditkarte.
§5.5 Ein gebuchtes Paket ist für 1 Jahr im Voraus zu bezahlen (Beispiel Standard mit .de Domain 1,98 Euro x 12 = 23,76 Euro). Bestellungen werden bei uns automatisch erstellt, daher gilt : sobald gebucht wurde, ist eine Bestellung leider nicht mehr zu stoppen und somit zur Zahlung fällig.
§5.6 Von der Rückgabe bzw. Stornierung sind Domains ausgeschlossen da dies "Personalisierte" Artikel sind und sobald vom Kunden bestellt, zur Registrierung angewiesen werden.
§5.7 Die Vertragslaufzeiten sind bei einer .de-Domain und bei allen anderen Tlds (TopLevelDomains, z.B. .com, .info usw.) auf 2 Jahre festgesetzt.
§6 Haftungsbeschränkung: Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider, wie auch Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.
§7 Viren - und Spamscanner: Die Kosten für den Scan-Service betragen 7,50 Euro pro Monat brutto, zahlbar jährlich im Voraus. Eine Einrichtungsgebühr wird nicht erhoben.
§7.1 ZorroNet Domain Hosting Service & Technology übernimmt keine Haftung für Schäden durch E-Mail-Viren und Spamming, die trotz der Dienstleistung des Email-Scannings durch die Technologie des Drittanbietes Messagelabs auf den Computer des Kunden gelangt sind.
§8 Kündigung, Schäden, Datensicherung, Zahlungsbedingungen, Providerwechsel Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich per Post gekündigt wird. Es zählt das Datum des Poststempels. Kündigungen per E-Mail werden nicht anerkannt. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf dem Server des Provider übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen. Bereits gezahlte Beträge werden bei Vertragskündigung nicht zurückerstattet. Die Gebühren werden auch bei vorzeitiger Kündigung oder Providerwechsel nicht zurückerstattet.
§8.1 Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können bis zur Höhe eines Monatsentgeldes für das gebuchte Webspace-Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden geltend gemacht werden.
§8.2 Sollten Vermögensschäden geltend gemacht werden, so sind diese nachzuweisen und werden nach Prüfung bis zu einer Höhe von 300,00 Euro erstattet.
§8.3 Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflussnahmebereich des Providers liegen, (Leitungsausfälle) kann keine Garantie für eine 100%ige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden.
§8.4 Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backup) der Nutzerdaten auf dem Server des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf dem Server überspielten Daten übernimmt der Provider keine Haftung.
§9 Zahlungsbedingungen: Die Zahlungen erfolgen durch den Kunden an den Provider ausschließlich im Lastschriftverfahren.
§9.1 Rechnungen / Mahnungen und sonstiger Schriftverkehr erfolgt per E-Mail (Rechnungen per Post berechnet der Provider mit 3,50 Euro pro Brief).
§9.2 Werden Rechnungen durch Lastschrift zurückgebucht und auch entsprechende Mahnungen durch die Firma ZorroNet Domain Hosting Service & Technology vom Nutzer nicht beantwortet, so wird das Web des Nutzer bis zur vollen Bezahlung der offenen Forderungen durch ZorroNet Domain Hosting Service & Technology vorübergehend abgeschaltet. Mahn- (15,00 Euro), Bankgebühren und Zinsen sind hierbei zzgl. zu zahlen. Ebenfalls behält sich sie Firma ZorroNet Domain Hosting Service & Technology vor, einen Bearbeitungszuschlag zu erheben.
§9.3 Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde.
§10 Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Soest, Deutschland.
§11 Schlussbestimmung: Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hier für vorgesehenen, gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hier von unberührt.
§11.1 Die AGB gelten für alle Verträge mit dem Tag der Veröffentlichung. Die Zahlungsbedingungen gelten für alle Nutzer, welche entsprechende kostenpflichtige Dienstleistungen von ZorroNet Domain Hosting Service & Technology in Anspruch genommen haben.
§11.2 Diese AGB von ZorroNet Domain Hosting Service & Technology treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ersetzen die bisherige Fassung der AGB vollständig.
Update: Juni 2004
(C) 2004 - Alle Rechte vorhehalten